News
Mehr Rechte für Telefonkunden
In einem neuen Gesetz hat der Bundestag die Rechte der Telefonkunden gestärkt. Dieses sieht vor, das Unternehmen künftig für die Wartezeit vor Gesprächen keine Gebühren mehr erheben dürfen. Dies gilt sowohl für Gespräche aus dem...[Mehr…]
Bei Geschwindigkeitsmessungen mit einer Laser-Pistole sind Fehler möglich
Im Bußgeldverfahren hat jeder Betroffene Auto- oder Motorradfahrer einen Rechtsanspruch darauf, nur aufgrund ordnungsgemäß durchgeführter Messdaten verurteilt zu werden. Werden Messungen mit sogenannten „Laser-Pistolen“...[Mehr…]
EuGH stärkt Rechte der Reisenden
In seinem Urteil vom 13.10.2011 (C-83/10) stärkte der EuGH die Entschädigungsansprüche von Reisenden, deren Flüge gestrichen wurden. In diesem Fall können nun neben den Buchungskosten auch die immateriellen Schäden in Höhe von...[Mehr…]
Modernisierung: BGH stärkt Rechte des Vermieters
In einer Entscheidung vom 28.09.11 (VIII ZR 242/10) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte der Vermieter bei Modernisierung von Wohnraum gestärkt. Wo früher eine detaillierte Planung über die Umbaumaßnahmen und Verbesserungen...[Mehr…]
Regeln für ein Leben ohne Trauschein
Wenn sich ein Paar entschließt, sein Leben miteinander zu verbringen, ohne zu heiraten, funktioniert dies meist komplikationsfrei. Es gibt jedoch auch hier einige Regeln zu beachten, denn auch wenn der Partner für einen selbst...[Mehr…]
Rentner: Wie wirkt sich ein Job auf Rente aus
Viele Senioren müssen oder wollen ihre Rente aufbessern. Bevor sie einen Nebenjob annehmen, sollten sich Rentner jedoch über die Verdienstgrenzen und die fällig werdenden Steuern informieren. Denn wer auch nur geringfügig über...[Mehr…]
Knöllchen im Auslandsurlaub weiter ohne Folgen?
Bis zum vergangenen Jahr musste kein Autofahrer, der aus dem Urlaub ein Knöllchen mitgebracht hat, dieses zahlen. Eine Ausnahme war bisher nur Österreich, wo jeder Strafzettel ab 25 € vollstreckt werden konnte. Nun können auch...[Mehr…]