News
Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen kann nicht vorzeitig erloschen sein
Das Amtsgericht Paderborn hat über ein immer wieder vorkommendes Ärgernis entschieden. Kann ein Telefonanbieter nicht die gewünschte DSL-Bandbreite, wie im telefonisch abgeschlossenen Vertrag zugesichert, liefern und widerruft...[Mehr…]
Urheberrecht - kino.to
In ganz Deutschland führten zahlreiche Kriminalbeamte Razzien durch. Dabei stand im Fokus die Internetplattform kino.to, über die kostenlos auch aktuelle Kinofilme, Serien und Dokumentationen verfügbar sind. Die...[Mehr…]
Sozialrechtliche Folgen der CGZP-Entscheidung des BAG
Mit Beschluss vom 14.12.2010 hat das BAG entschieden, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal Service Agenturen (CGZP) nicht „tariffähig“ sei. Hieraus folgt, dass die Tarifverträge, die...[Mehr…]
Abmahnungen bei Downloads aus dem Internet
Einen Song im Internet getauscht, einen Aktuellen Kinofilm „gesaugt“ – dass solch ein Verhalten eine Urheberrechtsverletzung darstellt, ist einigen Internetnutzern noch bewusst. Urheberrechte werden oft aber auch schon verletzt,...[Mehr…]
Änderungen im Mietrecht: Neuer Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums
Aus dem neuen Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums geht hervor, dass künftig Mieter energetische Sanierungen grundsätzlich dulden müssen. Die energetische Sanierung umfasst alle Maßnahmen, die zur Verbesserung der...[Mehr…]
Volumen der Erbschaften wird um 50 % steigen
Einer Studie der Postbank zufolge wird das Volumen der bundesweiten Erbschaften im kommenden Jahrzehnt um mehr als 50 Prozent steigen. Die Gründe dafür sind einfach: die Deutschen konnten ihr Vermögen in den letzten 20 Jahren...[Mehr…]
Feststellungsklage im Erbrecht
Zulässigkeit bei Uneinigkeit der Erbengemeinschaft in einzelnen Punkten[Mehr…]