30. September 2009 Feststellungsklage im Erbrecht
Zulässigkeit bei Uneinigkeit der Erbengemeinschaft in einzelnen Punkten
27. Mai 2009 Bundestag beschließt Reform des Kontopfändungsschutzes
Durch diese Reform des Zwangsvollstreckungsrecht wird erstmals ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto (P-Konto) eingeführt. Der Schuldner einer Vollstreckung erhält auf diesem Konto einen Basisschutz gegen eine Zwangsvollstreckung...
19. März 2009 Verkehrssicherungspflicht auch auf Privatparkplatz
Wie das Landgericht Bielefeld (8 O 400/08) feststellte, kann der Eigentümer eines frei zugänglichen Privatparkplatzes seine Haftung für Schadensersatzansprüche nicht durch das Schild Privatparkplatz ausschließen. Den Eigentümer...
19. März 2009 Kein Schadensersatz bei Stolperstelle
Wie das Landgericht Bielefeld unlängst festgestellt hat, berechtigt ein Unfall, der an einer sogenannten Stolperstelle passiert, den Geschädigten nicht zum Schadensersatz. Das LG Bielefeld führt aus, dass ein Anspruch lediglich...
4. Februar 2008 Besserer Schutz von Kreditnehmern beabsichtigt
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat auf die weltweite Finanzkrise reagiert und will den Schutz von Kreditnehmern beim Verkauf von Darlehnsforderungen verbessern. Das BMJ berät mit dem Finanzausschuss über mögliche...